Ein Problem und ein vermeintlicher Lösungsansatz

Im Internet kursiert unter der Abkürzung ZAFI der Vorschlag für eine Volksinitiative, welch verspricht, Probleme wie die überproportionalen Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche von Menschen über 50 damit zu lösen, dass Inländern auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt eine Stelle gegeben wird. 

Tatsächlich gibt es verschiedene Bevölkerungsschichten, welche auf dem Arbeitsmarkt systematisch diskriminiert werden. Dazu gehören neben den Menschen über 50 beispielsweise auch Behinderte, Frauen oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht 100% arbeiten können. Vorzugeben, dieses Problem dadurch zu lösen, in dem man Inländer und Ausländer gegeneinander ausspielt, darf aber auch nicht die Lösung sein. Zudem wage ich es zu bezweifeln, dass es ausgerechnet das Einstellen von billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland ist, welches diesen Gruppen von Menschen den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert, wie es die Initianten behaupten. Mir sind keine Studien oder Statistiken bekannt, die ebendies behauptet. Hier werden zwei negative Phänomene des Arbeitsmarktes willkürlich miteinander verknüpft. In der Realität ist die Sache weitaus komplexer. 

Es ist durchaus wünschenswert, dass sich die Politik mit diesen Formen der Diskrimination auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzt. Doch diese lässt sich kaum dadurch aufheben, in dem man eine benachteiligte Gruppe gegenüber einer anderen bevorzugt. Denn man darf nicht vergessen, dass ebendiese billigen ausländischen Arbeitskräfte oft ebenso ausgenützt und diskriminiert werden. Sie machen Arbeiten, die die meisten Schweizerinnen und Schweizer nicht machen würden und werden dafür unterbezahlt. Sie sind ebenso Opfer in diesem System wie Schweizer, die Absage um Absage erhalten, nur weil sie nicht in ein Idealbild passen. Und dennoch sind diese Absagen nicht zwingend die Folge der Einstellung von Ausländern. Oft sind es jüngere Einheimische, denen der Vorzug gegeben wird. 

Um das Problem bei der Wurzel zu packen, sind andere Lösungsansätze notwendig. Zum einen braucht es Regelungen, die es schwieriger machen, aus Lohndumping Profit zu schlagen. Vor allem aber ist es notwendig, Anreize zu schaffen, damit nicht ganze Bevölkerungsschichten systematisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel bei der Jobvergabe. Es sollte endlich nach Kriterien wie Kenntnissen und Fertigkeiten, Erfahrungen und Potential entschieden werden. Kriterien wie Geschlecht, Alter, Nationalität sollten dabei keine Rolle spielen. Menschen, die spezifische Bedürfnisse brauchen, um ihr Potential entfalten zu können, sollten diesen Raum erhalten, statt an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Es ist an der Zeit, dass Menschen, die Arbeit suchen oder einen Job haben, nicht mehr zu Konkurrenten und Rivalen gemacht werden, die sich wie Raubtiere in der Wildnis um ihr Futter streiten. Diese Form von Sozialdarwinismus am Arbeitsplatz hat ausgedient und sollte durch eine Form von Solidargemeinschaft ersetzt werden, in dem ein jeder und eine jede nach seinen Mitteln und Fähigkeiten die Chance bekommt, diesen Planeten zu einem besseren zu machen und ein erfülltes und würdiges Leben zu leben.

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Über die Gestalt von Freiheit und Demokratie – Tschechien vor dem Scheideweg

Der 17. November ist in Tschechien ein Schicksalstag. Immer wieder wird an jenem Tag Geschichte geschrieben.

Angefangen hat alles mit der Schliessung der tschechischen Hochschulen am 17. November 1939, welche Adolf Hitler angeordnet hatte. Dies war Teil der harschen Reaktion auf eine Studentendemonstration die im Zusammenhang mit der Beerdigung Jan Opletals stattgefunden hatte. Opletal war einige Tage zuvor einer Schussverletzung erlegen, die er bei der gewaltsamen Niederschlagung einer weiteren Demonstration erlitten hatte. Es kam auch zu Hinrichtungen der mutmasslichen Anführer, sowie einer grossen Verhaftungswelle, die einen nicht unbeachtlichen Teil der Prager Studenten mit voller Wucht traf. Im Gedenken an die Opfer dieser „Sonderaktion Prag“ wurde der 17. November noch während des Zweiten Weltkrieges zum internationalen Tag der Studenten erklärt.

Genau ein halbes Jahrhundert später fand schliesslich erneut ein Ereignis statt, welches die tschechische Geschichte und somit das Leben der Tschechinnen und Tschechen entscheidend beeinflussen sollte. Im Gedenken an die Geschehnisse, die fünfzig Jahre zuvor langfristige Folgen nach sich gezogen hatten, fand eine bewilligte Studentendemonstration statt, an welcher allerdings nicht nur still den Opfern von damals gedacht wurde, sondern auch Parallelen zur gegenwärtigen Situation gezogen wurden. Ein Teil der Demonstranten versammelte sich anschliessend noch zu einem friedlichen Protestzug durch die Innenstadt, auf welchen die Polizei mit voller Gewalt reagierte. Es war ein letzter verzweifelter Versuch des totalitären Regimes, das Unvermeidbare zu vermeiden, denn die Gewalt am Abend des 17. Novembers 1989 löste eine Kettenreaktion aus, die die Kommunistische Diktatur zu Fall bringen und unter dem Namen „Samtene Revolution“ in die Geschichte eingehen sollte.

Aufgrund dieser historischen Begebenheiten ist der 17. November in Tschechien Staatsfeiertag. Der „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“ wird von der Bevölkerung auch heute noch wahrgenommen. Es handelt sich um ein willkommenes Datum, um ein politisches Statement abzugeben. Allein dieses Jahr fanden mehr als ein Dutzend Kundgebungen statt.

Doch dieses Jahr sah die Situation anders aus als in denjenigen zuvor. Die öffentliche Diskussion und die Politik wurden von einem einzigen Thema dominiert: den Flüchtlingen. Wer die tschechische Politik über längere Zeit verfolgt hat, kommt nicht darum herum, zu merken, wie sich die Fronten immer mehr verhärten, die Emotionen immer mehr hochkochen. Kein Thema spaltet die Bevölkerung so sehr wie diese. Der ehemalige Dissident Jan Ruml hat diese Entwicklungen am Jahrestag wie folgt zusammengefasst:

„Die Gesellschaft ist zersplittert, nichts hält sie mehr zusammen. Was uns fehlt, ist eine Stimme aus der politischen Elite, die den Menschen sagt, wie sie sich verhalten sollen. So kann es nicht weitergehen, sonst endet es wie mit der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus oder mit den Säuberungen in der Sowjetunion. Vor 26 Jahren haben wir hier für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und einen Rechtsstaat demonstriert. Das alles wird nun von extremistischen Gruppen in Zweifel gezogen. Für die tschechische Gesellschaft sieht das alles sehr schlecht aus.“

Ähnliche Entwicklungen gibt es derzeit überall in Europa, doch in Tschechien scheinen die negativen Reaktionen gegenüber Flüchtlingen noch ausgeprägter zu sein. Irrationale Ängste, übertriebene oder gar unrealistische Vorurteile, oder gar rechtspopulistisches Gedankengut finden sich in allen politischen Parteien und sozialen Schichten. Besonders erstaunlich ist diese Massenhysterie gerade weil es in Tschechien fast keine Flüchtlinge gibt, sich der Staat weigert, welche aufzunehmen.

Diese Haltung, auch von den staatlichen Institutionen, ist für Aussenstehende schwer nachvollziehbar, auch wenn sie sich teils durch politische, historische oder demografische Entwicklungen herleiten lässt.

Einen Punkt ist derjenige, den Jan Ruml erwähnt hat. Seit dem Tod Václav Havels fehlt der tschechischen Öffentlichkeit eine Identifikationsfigur, die sich von humanistischen und rationalen Grundsätzen leiten lässt und gleichzeitig der Bevölkerung nahesteht und somit eine Vorbildfunktion einnehmen kann. Nur eine solche Person könnte in der gegenwärtigen Hysterie die Bevölkerung wieder auf den Boden der Tatsachen bringen. Doch leider scheinen momentan vor allem diejenigen Politiker die Bevölkerung anzusprechen, die genau diese unkontrollierbaren Reaktionen und Gefühlsausbrüche erst noch richtig in Schwung bringen.

Zudem können die kollektiven Empfindungen durch historische Erfahrungen des 20. Jahrhunderts wie fremdbestimmte Diktaturen und Okkupationen entscheidend beeinflusst werden. So ist die Denkweise besonders der älteren Generationen noch stark durch die Ausgangslage, denen sie in jüngeren Jahren begegneten, beeinflusst, was zu einem anderen Verständnis von vielen Begriffen des gesellschaftlichen Zusammenlebens führt. Ebenfalls eine Folge der historischen Entwicklungen ist ein mit dem Wiedererreichen der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung erneut aufblühendes Nationalbewusstsein, welches auch in anderen postsozialistischen Ländern vorkommt, gerade in Ostmitteleuropa, und welches ein wenig einen Gegensatz zu den sonstigen Entwicklungen unserer Zeit bildet, einer Zeit in welcher Grenzen immer unwichtiger werden und immer mehr in globalen Dimensionen gedacht wird.

Ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat die Zusammensetzung der Bevölkerung. Seit den ethnischen Säuberungen im Zuge des Endes des Zweiten Weltkrieges ist die Bevölkerung weitgehend homogen, die Erfahrung mit Immigration vergleichsweise gering. Doch vielleicht ist es eben gerade diese fehlende Erfahrung, das Fehlen von Flüchtlingen, insbesondere Muslimen, das die Situation so problematisch macht. Denn gerade das Unbekannte macht Angst und solange der Flüchtling bloss das Schreckgespenst gefüttert vom Massenmedien, Propaganda und Vorurteilen darstellt, dass negative Gefühle und Befürchtungen vorherrschen.

Wenn man hingegen über den eigenen Tellerrand hinwegschaut, persönlich Flüchtlingen begegnet und sich mit ihren individuellen Geschichten auseinandersetzt, dann eröffnet sich eine ganz neue Perspektive. Dann nämlich nimmt man die Flüchtlinge nicht mehr als abstrakten Begriff wahr sondern als Menschen. Die Erfahrungen können hierbei ganz vielschichtig sein, sowie bei jeder Gruppe von Menschen. Denn in der Schublade „Flüchtlinge“ finden sich schliesslich auch einfach nur individuelle Persönlichkeiten mit den verschiedensten Interessen und Charakteren. Manche von ihnen werden in Diskussionen Meinungen vertreten, die wir nicht nachvollziehen können, mit anderen teilen wir Leidenschaften und Träume. Manchen würden wir lieber aus dem Weg gehen, mit anderen könnten wir stundenlang über Gott und die Welt diskutieren. Genauso wie es bei allen anderen Menschen ist, denen wir im Laufe unseres Lebens begegnen. Doch dafür müsste man zuallererst seine Ängste überwinden und diesen Menschen begegnen und sie auch als solche wahrnehmen. Es gilt die menschliche Dimension von Krieg, Gewalt, Vertreibung und Migration wahrzunehmen, sich auf individuelle Schicksale einzulassen statt ein Urteil zu fällen, bevor man mit diesen Menschen gesprochen hat, und sie aufgrund von vorschnellen Interpretationen gleich in Sippenhaft zu nehmen und ihnen ihre Individualität verwehrt und sie im Zustand der gleichförmigen Abstraktheit des Begriffs „Flüchtlinge“ stehen lässt.

Doch auch die tschechische Bevölkerung ist längst nicht so gleichförmig, wie dies manchmal zu sein scheint, wenn man als Aussenstehende die Nachrichten liest. Es gibt auch engagierte Tschechinnen und Tschechen, die ehrenamtlich auf dem Balkan den Flüchtlingen helfen, oder die ihre Gedanken zur aktuellen Lage über Blogs und soziale Netzwerke teilen, für Toleranz einstehen, Demonstrationen organisieren, auf die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge aufmerksam machen. Doch leider herrschen insbesondere für Aussenstehende die negativen Nachrichten vor. Nicht nur füllen hasserfüllte Kommentare gegen Menschen auf der Flucht die Kommentarleiste auf Facebook, auch diejenigen die sich für alle Menschen in Not ungeachtet deren Herkunft einsetzen, werden öfters zur Zielschreibe von Beschimpfungen und Drohungen. Doch auch die tschechischen Behörden standen dieses Jahr wiederholt in Kritik, was die sogenannten Detentionszentren für illegale Migranten betrifft. Mal wurden Berichte veröffentlicht, die an das Dokument „Prison Conditions in Czechoslovakia“ aus den Achtzigerjahren erinnerten, ein anderes Mal an Praktiken in Nazideutschland.

Und damit nicht genug: Der tschechische Präsident Miloš Zeman macht ebenfalls wiederholt negative Schlagzeilen. Trotz der allgemein bekannten Menschenrechtslage unterhält er ausgezeichnete Beziehungen zu Russland und China und fällt immer wieder durch verbale Entgleisungen auf. Neustens hat er auch die Flüchtlingsthematik aufgegriffen, wobei er sich insbesondere gegenüber Muslimen immer wieder abschätzig äussert, genauso wie gegenüber all denjenigen, die ihm bezüglich dieser Äusserungen Kritik entgegenbringen, da sie die ganze Situation differenzierter wahrnehmen. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass sich Zeman bei seinen öffentlichen Auftritten oft seines Amtes unwürdig verhält.

Seine Inszenierung erhielt am 17. November 2015 einen neuen Höhepunkt, als er sich zusammen mit führenden rechtsextremen Politikern an einer Kundgebung präsentierte – Politikern also, die Gewalt und Hass ganz selbstverständlich in ihre Ideologie einfliessen lassen. Besonders bedenklich war, dass diese Demonstration ausgerechnet auf dem Albertov stattfand, auf dem Gelände der Universität, dem Ort der 26 Jahre zuvor den Ausgangspunkt der Studentendemonstration bildete, die den friedlichen Übergang zu einem demokratischen System einleitete. Die Studenten und Hochschulpädagogen hingegen, die an dieser Stelle wie jedes Jahr „ihres“ Jahrestages gedenken wollten, wurden von Polizisten in voller Montur davon abgehalten, das Areal zu betreten. Es waren Bilder, die mehr nach 1989 aussahen, als nach 2015. Begründung: damit sollten gewaltsame Zusammenstösse verhindert werden. Eigentlich ist ein solches Vorgehen in solchen Situationen üblich. Seltsam ist allerdings hier, dass alles mit umgekehrten Vorzeichen geschah. Es regt zum Nachdenken an, dass die Studenten nicht auf das Gelände der Universität gelangen durften, um denjenigen ihrer Vorgänger zu gedenken, die sich an jener Stelle und anderswo versammelt hatten, um sich für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und einen Rechtsstaat einzusetzen, auch wenn man dies damals unter Umständen teuer bezahlen musste, während auf ebendiesem Gelände der Universität unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Hass geschürt wurde – von Menschen, die den Tätern von damals ideologisch teils beängstigend nahestehen.

Ich betrachte Entwicklungen wie diese mit Sorge, da ich mich seit mehr als drei Jahren intensiv mit der Geschichte, Kultur und Sprache dieses Landes beschäftige. Dabei ist mir Tschechien ans Herz gewachsen und mittlerweile verfolge ich, soweit meine Sprachkenntnisse dies zulassen, das dortige Geschehen mit demselben Interesse und derselben Besorgnis, wie ich dies hier in der Schweiz tue. Für mich ist Tschechien das Land, welches eine Tradition des Humanismus hat, die sich auch durch die dunkle Zeit von Verfolgung und Unterdrückung gehalten hat, und trotz alldem immer wieder Freiräume geschaffen hat, in welchen sie weiterbestehen konnte, mochten sie zeitweise noch so klein und gefährdet gewesen sein. Es ist das Land des Prager Frühlings und der samtenen Revolution, deren Ideale ich in meinem Herzen trage, auch wenn ich sie selbst nicht erlebt habe, die mich immer wieder inspirieren und beflügeln. Mein Tschechien ist dasjenige der Ideale von Freiheit und Demokratie, wofür dieser Tag, der 17. November, steht. Doch so manches Wort, das ich dieses Jahr gehört habe, so manche Zeile, die ich gelesen habe, bildet den totalen Gegensatz zu diesen Prinzipien. Nicht ohne Grund habe ich kürzlich in meinem Tagebuch notiert: „Ich wünschte, ich könnte wieder einmal etwas Positives über Tschechien schreiben.“

Und dies möchte ich nun zum Schluss tun. In Zeiten in denen Meldungen über Gewalt und Hass gerne einmal die Überhand nehmen, ist es umso wichtiger, auch das Positive zu erwähnen. Es gibt auch viele Menschen, die sich von Werten wie Nächstenliebe oder Menschlichkeit leiten lassen, die im Kleinen dafür sorgen, dass die Welt um sie herum ein kleines bisschen besser ist, die die neusten Entwicklungen ebenfalls mit Sorge betrachten. Tatsächlich sind am 17. November auch viele Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Strasse gegangen und haben diese Ideale in die Welt herausgetragen.

Zudem haben auch führende Politiker auf Zemans Auftritt am 17. November reagiert. Regierungschef Bohuslav Sobotka beispielsweise erklärte in einem Interview, der höchste Amtsträger eines Landes, welches eine tiefgründige humanistische und demokratische Tradition besitze, sollte nicht auf einer Versammlung einer xenophoben Sekte auftreten, welche von der Verbreitung intensiven Hasses erfüllt gewesen sei. Der Minister für Legislative und Menschenrechte Jiří Dienstbier kommentierte die Teilnahme an der Kundgebung folgendermassen:

„Wenn das Staatsoberhaupt, ein Amtsträger, der hierzulande traditionell hohe Autorität genießt, an der Seite von Extremisten auftritt, trägt dies dazu bei, dass die Tätigkeit dieser Leute als etwas Normales wahrgenommen wird. Als etwas, was zulässig ist. Das ist meiner Meinung nach völlig inakzeptabel. Der Staatspräsident trägt damit dazu bei, dass der Nährboden für die Faschisierung der tschechischen Gesellschaft bereitet wird.“

Eine halbe Woche nach dem Staatsfeiertag wurde schliesslich die Aktion unter dem Namen „Richtige Feier des 17. Novembers nachgeholt. Dabei ging es in erster Linie darum, das nachzuholen, was einige Tage zuvor nicht gestattet worden war. Doch spielten auch die aktuellen Entwicklungen eine Rolle. InitiatorInnen und RednerInnen verurteilten Populismus und Verbreitung von Lügen und Hetze und beriefen sich auf die Wichtigkeit der Bildung in diesem Kontext. Der Rektor der Masaryk-Universität in Brno Mikuláš Bek beispielsweise sprach von den Tschechen als ein Volk der Plebejer, welches aus historischen Gründen sowohl um seine aristokratische als auch um seine städtische Elite gekommen war. In seiner Rede unterschied er aber zwischen zwei Arten von Plebejertum (plebejství), Auf der einen Seite sprach er von einem lakaienhaften Plebejertum, welches sich der Obrigkeit unterworfen habe, die Schwächeren schlecht behandelt und keinen Respekt für Regeln hat, auf der anderen Seite von einem freien Plebejertum, welches sich durch Arbeit und Bildung befreit hat. Letzteres ist stolz, selbstbewusst und bereit, den Schwächeren zu helfen. Seine Rede endete mit den Worten:

„Die Aufgabe der Hochschulen ist es, uns zu helfen, einen Weg zu finden, damit in uns allen das freie Plebejertum siegt und nicht das unterwürfige Plebejertum. Es lebe die Freiheit!“

Dies ist die Entscheidung die in Tschechien bevorsteht: sein Volk steht vor einer Wegkreuzung und noch ist nicht klar, welchen Weg es einschlagen wird. Es steht vor der grössten Herausforderung seit der Wende. Diese neuesten Entwicklungen zeigen, dass der Kampf um Freiheit und Demokratie 1989 noch nicht zu Ende gegangen ist, auch wenn viele mittlerweile in Tschechien, wie auch anderswo diese Werte als selbstverständlich. Werte wie Freiheit und Demokratie jedoch sind nicht etwas Festes, was gegeben ist, wenn es einmal erreicht wurde. Es handelt sich um etwas, dass immer weiterentwickelt, neuen Situationen und Gegebenheiten gerecht werden sollte, was auch von Personen oder Umständen in Frage gestellt oder gar missbraucht werden kann. Deswegen ist es wichtig, „Freiheit und Demokratie“ nicht als gegeben wahrzunehmen, sondern auch aktiv dafür einzustehen und im eigenen Leben so zu handeln, dass diese Werte auch in Zukunft bestehen bleiben. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass „Freiheit und Demokratie“ nicht einfach an Landes- oder Nationalitätengrenzen abprallen und nicht zu einer Diktatur der Mehrheit auf Kosten einer Minderheit ausarten sollten. Dass bedeutet, dass sie auch die Schwächeren unter uns zuteil kommen sollten. Denn jeder Mensch sollte das Recht dazu haben dürfen, ein würdiges Leben zu führen. Bleibt zu hoffen, dass dies auch die Definition dieser beiden Worte ist, die als Wegweiser das Tschechische Volk und letzten Endes uns alle in die Zukunft begleiten wird.

Die Gedanken zu diesem Thema entstanden im November 2015 und konkretisierten sich über die Monate, um schliesslich zu diesem Text heranzureifen.

Eine detailliertere Beschreibung der Ereignisse vom letzten November findet sich in folgenden Beiträgen von Radio Prag, aus welchen auch die Mehrzahl der im Text verwendeten Zitate stammen, wobei auch einige tschechische Originaltexte hinzugezogen wurden:

„Gesellschaft zersplittert“ – Tschechien erlebt einen Staatsfeiertag der Proteste 18.11.15

Nach Schulterschluss mit Extremisten: Zeman schlägt Kritik entgegen 19.11.15

Für Freiheit, gegen Populismus: Tausende demonstrieren nach geklautem Gedenktag 23.11.15