Eine Ungerechtigkeit, die sprachlos macht

Wer sich mit der Menschenrechtsthematik auseinandersetzt, realisiert schnell, wie viele Menschen auch im 21. Jahrhundert noch Willkür ausgesetzt sind. Von Saudi Arabien über Eritrea bis nach Russland, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, erreichen uns immer und immer wieder Nachrichten von Menschenrechtsverletzungen. Es sind Schicksale, die nur diejenigen kaltlassen können, die ein Herz aus Stein haben. Auch diesmal ist es eine solche Geschichte, die mich dazu bewegt, diese Zeilen hier zu schreiben.

Es ist eine Geschichte, die das Potential hätte, aus einem Märchenbuch zu stammen. Es war einmal eine Familie, die in ihrem Heimatland Terror und Verfolgung erlebte. Deswegen schliesslich entschloss sie sich zu fliehen, um anderswo ein neues Leben zu beginnen, ein Leben ohne Angst und ohne Gewalt. Nach jahrelanger Odyssee schliesslich hat sie Zuflucht in der Schweiz gefunden. Das Ankommen im Alltag in diesem neuen Zuhause war sicherlich nicht einfach, und dennoch wurde die Familie Teil der Gemeinschaft. Die Kinder konnten zur Schule gehen und fanden gute Freunde. Doch eine wesentliche Sache unterscheidet diese Geschichte von einem Märchen. Es fehlt nämlich ein Abschluss, wie er bei Märchen übrig ist. Es gibt kein „und sie lebten glücklich bis ans Ende ihrer Tage“ und auch kein „und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“. Dies liegt daran, dass diese Geschichte kein Happy End kennt. Zuerst kam die Hiobsbotschaft, das Asylgesuch sei abgelehnt. Letzten Monat schliesslich, vier Jahre nach der Ankunft in der Schweiz, wurde die Familie in ihr „Heimatland“ Tschetschenien ausgeschafft – ein Land, das den Kindern mittlerweile fremd ist und in dem immer noch Terror und Unterdrückung herrschen.

Dieser Ausgang trotz Kampagne in den Medien und Unterstützung der Bevölkerung der Gemeinde Kilchberg wirft Fragen auf. Warum hier Kinder aus einem intakten Umfeld herausgerissen und die ganze Familie unnötigem Leid ausgesetzt wird, lässt sich weder rational noch moralisch begründen. Auch auf rechtlicher Ebene spricht so einiges gegen eine Ausschaffung. Tatsächlich weisen Kritiker dieses Beschlusses immer wieder darauf hin, dass Mängel im Verfahren bestanden. So wurde beispielsweise weder die tatsächliche menschenrechtliche Situation genügend wahrgenommen, auch wurden die Bezugspersonen der Asylbehörde, welche persönlich in Kontakt zu der Familie standen, bei der Urteilsfindung nicht einbezogen.

Eine beispielhaft integrierte Familie, welche hier Fuss gefasst hatte, wurde auf Kosten der Steuerzahler ihrer Zukunft beraubt, indem man sie in ein Land zurückfliegt, von dessen Besuch das EDA in den Reisehinweisen abrät. An dieser Stelle in orwellscher Manier von einer einvernehmlichen Lösung zu sprechen, nach all den Schikanen, dem unfassbaren Druck, der auf diese Menschen einschliesslich der Kinder ausgeübt wurde, ist absolut unmenschlich und eines funktionierenden Rechtsstaates nicht würdig. Denn es lässt sich mit keinen rechtlichen Grundlagen erklären, wie es dazu kommen konnte, dass eine Familie, die gemäss eigenen Aussagen in ihrer Heimat verfolgt wurde, erneut dorthin geschickt wurde, wo ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit neues Unheil droht. Die Behörden begründen ihren Entscheid damit, dass es nicht genügend Beweise für eine Verfolgung gäbe. Auch dies klingt wie der blanke Hohn. Wahrscheinlich bedeutet dies, dass demnächst ein jeder und eine jede sich vor seiner Flucht von seinen Folterknechten ein schriftliches Attest ausstellen lassen muss, welches bezeugt, dass er oder sie verfolgt wurde. Nur ist es äusserst fraglich, ob diese denn auch zu einer solchen Zusammenarbeit bereit wären. Die zuständigen Behörden scheinen sich aber auch hier keine Sorgen zu machen. Wenn es der Familie, doch so gut gelungen ist, sich in der Schweiz zu integrieren, werde ihr das sicherlich auch in Tschetschenien nicht schwerfallen!

Während ich mich ausführlicher mit diesem Fall beschäftigt habe, musste ich mir immer wieder bewusst werden, dass ich gerade keine Erzählung von Orwell oder Kafka lese, sondern mich mit real existierender Schweizer Realität auseinandersetze. Es ist eine Realität, die Sprachlosigkeit, Ohnmacht und Enttäuschung hervorruft, ob all dem Leid, dass hier in Kauf genommen wurde und welches eigentlich hätte verhindert werden können. Es ist Leid, dass unter Umständen nie mehr wiedergutgemacht werden kann. Denn womöglich ist es zu spät, das Geschehene lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Was die Familie in Tschetschenien erwartet, kann niemand voraussagen.

Dieser Fall hat auf eindrückliche Weise gezeigt, dass auch in einen vermeintlich gerechten Staat wie der Schweiz kein hundertprozentiger Schutz vor Menschenrechtsverletzungen besteht. Das Verfahren gegenüber der tschetschenischen Familie ist eines Rechtsstaates unwürdig. Denn ein solcher, sollte eigentlich Möglichkeiten zum Schutz vor behördlicher Willkür bieten und nicht diese erst durchsetzen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Schweiz ihrer Ursprünge bewusst wird und die Behörden bei der Entscheidungsfindung auf den Wortlaut der Präambel der Bundesverfassung besinnen, welcher besagt: „gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“

 

Weiterführende Links:

 

Die Unterstützungskampagne „Hier zuhause“ verfügt über eine eigene Website. Neben einer ausführlichen Dokumentation des Schicksals der Familie M. und Hintergrundinformationen über Lage in Tschetschenien findet man hier auch Möglichkeiten zur Unterstützung, sowie Updates über die Situation der Familie und das Härtefallgesuch.  http://www.hierzuhause.ch/

Facebookseite „Hier zuhause“

 

Über die Gestalt von Freiheit und Demokratie – Tschechien vor dem Scheideweg

Der 17. November ist in Tschechien ein Schicksalstag. Immer wieder wird an jenem Tag Geschichte geschrieben.

Angefangen hat alles mit der Schliessung der tschechischen Hochschulen am 17. November 1939, welche Adolf Hitler angeordnet hatte. Dies war Teil der harschen Reaktion auf eine Studentendemonstration die im Zusammenhang mit der Beerdigung Jan Opletals stattgefunden hatte. Opletal war einige Tage zuvor einer Schussverletzung erlegen, die er bei der gewaltsamen Niederschlagung einer weiteren Demonstration erlitten hatte. Es kam auch zu Hinrichtungen der mutmasslichen Anführer, sowie einer grossen Verhaftungswelle, die einen nicht unbeachtlichen Teil der Prager Studenten mit voller Wucht traf. Im Gedenken an die Opfer dieser „Sonderaktion Prag“ wurde der 17. November noch während des Zweiten Weltkrieges zum internationalen Tag der Studenten erklärt.

Genau ein halbes Jahrhundert später fand schliesslich erneut ein Ereignis statt, welches die tschechische Geschichte und somit das Leben der Tschechinnen und Tschechen entscheidend beeinflussen sollte. Im Gedenken an die Geschehnisse, die fünfzig Jahre zuvor langfristige Folgen nach sich gezogen hatten, fand eine bewilligte Studentendemonstration statt, an welcher allerdings nicht nur still den Opfern von damals gedacht wurde, sondern auch Parallelen zur gegenwärtigen Situation gezogen wurden. Ein Teil der Demonstranten versammelte sich anschliessend noch zu einem friedlichen Protestzug durch die Innenstadt, auf welchen die Polizei mit voller Gewalt reagierte. Es war ein letzter verzweifelter Versuch des totalitären Regimes, das Unvermeidbare zu vermeiden, denn die Gewalt am Abend des 17. Novembers 1989 löste eine Kettenreaktion aus, die die Kommunistische Diktatur zu Fall bringen und unter dem Namen „Samtene Revolution“ in die Geschichte eingehen sollte.

Aufgrund dieser historischen Begebenheiten ist der 17. November in Tschechien Staatsfeiertag. Der „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“ wird von der Bevölkerung auch heute noch wahrgenommen. Es handelt sich um ein willkommenes Datum, um ein politisches Statement abzugeben. Allein dieses Jahr fanden mehr als ein Dutzend Kundgebungen statt.

Doch dieses Jahr sah die Situation anders aus als in denjenigen zuvor. Die öffentliche Diskussion und die Politik wurden von einem einzigen Thema dominiert: den Flüchtlingen. Wer die tschechische Politik über längere Zeit verfolgt hat, kommt nicht darum herum, zu merken, wie sich die Fronten immer mehr verhärten, die Emotionen immer mehr hochkochen. Kein Thema spaltet die Bevölkerung so sehr wie diese. Der ehemalige Dissident Jan Ruml hat diese Entwicklungen am Jahrestag wie folgt zusammengefasst:

„Die Gesellschaft ist zersplittert, nichts hält sie mehr zusammen. Was uns fehlt, ist eine Stimme aus der politischen Elite, die den Menschen sagt, wie sie sich verhalten sollen. So kann es nicht weitergehen, sonst endet es wie mit der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus oder mit den Säuberungen in der Sowjetunion. Vor 26 Jahren haben wir hier für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und einen Rechtsstaat demonstriert. Das alles wird nun von extremistischen Gruppen in Zweifel gezogen. Für die tschechische Gesellschaft sieht das alles sehr schlecht aus.“

Ähnliche Entwicklungen gibt es derzeit überall in Europa, doch in Tschechien scheinen die negativen Reaktionen gegenüber Flüchtlingen noch ausgeprägter zu sein. Irrationale Ängste, übertriebene oder gar unrealistische Vorurteile, oder gar rechtspopulistisches Gedankengut finden sich in allen politischen Parteien und sozialen Schichten. Besonders erstaunlich ist diese Massenhysterie gerade weil es in Tschechien fast keine Flüchtlinge gibt, sich der Staat weigert, welche aufzunehmen.

Diese Haltung, auch von den staatlichen Institutionen, ist für Aussenstehende schwer nachvollziehbar, auch wenn sie sich teils durch politische, historische oder demografische Entwicklungen herleiten lässt.

Einen Punkt ist derjenige, den Jan Ruml erwähnt hat. Seit dem Tod Václav Havels fehlt der tschechischen Öffentlichkeit eine Identifikationsfigur, die sich von humanistischen und rationalen Grundsätzen leiten lässt und gleichzeitig der Bevölkerung nahesteht und somit eine Vorbildfunktion einnehmen kann. Nur eine solche Person könnte in der gegenwärtigen Hysterie die Bevölkerung wieder auf den Boden der Tatsachen bringen. Doch leider scheinen momentan vor allem diejenigen Politiker die Bevölkerung anzusprechen, die genau diese unkontrollierbaren Reaktionen und Gefühlsausbrüche erst noch richtig in Schwung bringen.

Zudem können die kollektiven Empfindungen durch historische Erfahrungen des 20. Jahrhunderts wie fremdbestimmte Diktaturen und Okkupationen entscheidend beeinflusst werden. So ist die Denkweise besonders der älteren Generationen noch stark durch die Ausgangslage, denen sie in jüngeren Jahren begegneten, beeinflusst, was zu einem anderen Verständnis von vielen Begriffen des gesellschaftlichen Zusammenlebens führt. Ebenfalls eine Folge der historischen Entwicklungen ist ein mit dem Wiedererreichen der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung erneut aufblühendes Nationalbewusstsein, welches auch in anderen postsozialistischen Ländern vorkommt, gerade in Ostmitteleuropa, und welches ein wenig einen Gegensatz zu den sonstigen Entwicklungen unserer Zeit bildet, einer Zeit in welcher Grenzen immer unwichtiger werden und immer mehr in globalen Dimensionen gedacht wird.

Ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat die Zusammensetzung der Bevölkerung. Seit den ethnischen Säuberungen im Zuge des Endes des Zweiten Weltkrieges ist die Bevölkerung weitgehend homogen, die Erfahrung mit Immigration vergleichsweise gering. Doch vielleicht ist es eben gerade diese fehlende Erfahrung, das Fehlen von Flüchtlingen, insbesondere Muslimen, das die Situation so problematisch macht. Denn gerade das Unbekannte macht Angst und solange der Flüchtling bloss das Schreckgespenst gefüttert vom Massenmedien, Propaganda und Vorurteilen darstellt, dass negative Gefühle und Befürchtungen vorherrschen.

Wenn man hingegen über den eigenen Tellerrand hinwegschaut, persönlich Flüchtlingen begegnet und sich mit ihren individuellen Geschichten auseinandersetzt, dann eröffnet sich eine ganz neue Perspektive. Dann nämlich nimmt man die Flüchtlinge nicht mehr als abstrakten Begriff wahr sondern als Menschen. Die Erfahrungen können hierbei ganz vielschichtig sein, sowie bei jeder Gruppe von Menschen. Denn in der Schublade „Flüchtlinge“ finden sich schliesslich auch einfach nur individuelle Persönlichkeiten mit den verschiedensten Interessen und Charakteren. Manche von ihnen werden in Diskussionen Meinungen vertreten, die wir nicht nachvollziehen können, mit anderen teilen wir Leidenschaften und Träume. Manchen würden wir lieber aus dem Weg gehen, mit anderen könnten wir stundenlang über Gott und die Welt diskutieren. Genauso wie es bei allen anderen Menschen ist, denen wir im Laufe unseres Lebens begegnen. Doch dafür müsste man zuallererst seine Ängste überwinden und diesen Menschen begegnen und sie auch als solche wahrnehmen. Es gilt die menschliche Dimension von Krieg, Gewalt, Vertreibung und Migration wahrzunehmen, sich auf individuelle Schicksale einzulassen statt ein Urteil zu fällen, bevor man mit diesen Menschen gesprochen hat, und sie aufgrund von vorschnellen Interpretationen gleich in Sippenhaft zu nehmen und ihnen ihre Individualität verwehrt und sie im Zustand der gleichförmigen Abstraktheit des Begriffs „Flüchtlinge“ stehen lässt.

Doch auch die tschechische Bevölkerung ist längst nicht so gleichförmig, wie dies manchmal zu sein scheint, wenn man als Aussenstehende die Nachrichten liest. Es gibt auch engagierte Tschechinnen und Tschechen, die ehrenamtlich auf dem Balkan den Flüchtlingen helfen, oder die ihre Gedanken zur aktuellen Lage über Blogs und soziale Netzwerke teilen, für Toleranz einstehen, Demonstrationen organisieren, auf die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge aufmerksam machen. Doch leider herrschen insbesondere für Aussenstehende die negativen Nachrichten vor. Nicht nur füllen hasserfüllte Kommentare gegen Menschen auf der Flucht die Kommentarleiste auf Facebook, auch diejenigen die sich für alle Menschen in Not ungeachtet deren Herkunft einsetzen, werden öfters zur Zielschreibe von Beschimpfungen und Drohungen. Doch auch die tschechischen Behörden standen dieses Jahr wiederholt in Kritik, was die sogenannten Detentionszentren für illegale Migranten betrifft. Mal wurden Berichte veröffentlicht, die an das Dokument „Prison Conditions in Czechoslovakia“ aus den Achtzigerjahren erinnerten, ein anderes Mal an Praktiken in Nazideutschland.

Und damit nicht genug: Der tschechische Präsident Miloš Zeman macht ebenfalls wiederholt negative Schlagzeilen. Trotz der allgemein bekannten Menschenrechtslage unterhält er ausgezeichnete Beziehungen zu Russland und China und fällt immer wieder durch verbale Entgleisungen auf. Neustens hat er auch die Flüchtlingsthematik aufgegriffen, wobei er sich insbesondere gegenüber Muslimen immer wieder abschätzig äussert, genauso wie gegenüber all denjenigen, die ihm bezüglich dieser Äusserungen Kritik entgegenbringen, da sie die ganze Situation differenzierter wahrnehmen. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass sich Zeman bei seinen öffentlichen Auftritten oft seines Amtes unwürdig verhält.

Seine Inszenierung erhielt am 17. November 2015 einen neuen Höhepunkt, als er sich zusammen mit führenden rechtsextremen Politikern an einer Kundgebung präsentierte – Politikern also, die Gewalt und Hass ganz selbstverständlich in ihre Ideologie einfliessen lassen. Besonders bedenklich war, dass diese Demonstration ausgerechnet auf dem Albertov stattfand, auf dem Gelände der Universität, dem Ort der 26 Jahre zuvor den Ausgangspunkt der Studentendemonstration bildete, die den friedlichen Übergang zu einem demokratischen System einleitete. Die Studenten und Hochschulpädagogen hingegen, die an dieser Stelle wie jedes Jahr „ihres“ Jahrestages gedenken wollten, wurden von Polizisten in voller Montur davon abgehalten, das Areal zu betreten. Es waren Bilder, die mehr nach 1989 aussahen, als nach 2015. Begründung: damit sollten gewaltsame Zusammenstösse verhindert werden. Eigentlich ist ein solches Vorgehen in solchen Situationen üblich. Seltsam ist allerdings hier, dass alles mit umgekehrten Vorzeichen geschah. Es regt zum Nachdenken an, dass die Studenten nicht auf das Gelände der Universität gelangen durften, um denjenigen ihrer Vorgänger zu gedenken, die sich an jener Stelle und anderswo versammelt hatten, um sich für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und einen Rechtsstaat einzusetzen, auch wenn man dies damals unter Umständen teuer bezahlen musste, während auf ebendiesem Gelände der Universität unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Hass geschürt wurde – von Menschen, die den Tätern von damals ideologisch teils beängstigend nahestehen.

Ich betrachte Entwicklungen wie diese mit Sorge, da ich mich seit mehr als drei Jahren intensiv mit der Geschichte, Kultur und Sprache dieses Landes beschäftige. Dabei ist mir Tschechien ans Herz gewachsen und mittlerweile verfolge ich, soweit meine Sprachkenntnisse dies zulassen, das dortige Geschehen mit demselben Interesse und derselben Besorgnis, wie ich dies hier in der Schweiz tue. Für mich ist Tschechien das Land, welches eine Tradition des Humanismus hat, die sich auch durch die dunkle Zeit von Verfolgung und Unterdrückung gehalten hat, und trotz alldem immer wieder Freiräume geschaffen hat, in welchen sie weiterbestehen konnte, mochten sie zeitweise noch so klein und gefährdet gewesen sein. Es ist das Land des Prager Frühlings und der samtenen Revolution, deren Ideale ich in meinem Herzen trage, auch wenn ich sie selbst nicht erlebt habe, die mich immer wieder inspirieren und beflügeln. Mein Tschechien ist dasjenige der Ideale von Freiheit und Demokratie, wofür dieser Tag, der 17. November, steht. Doch so manches Wort, das ich dieses Jahr gehört habe, so manche Zeile, die ich gelesen habe, bildet den totalen Gegensatz zu diesen Prinzipien. Nicht ohne Grund habe ich kürzlich in meinem Tagebuch notiert: „Ich wünschte, ich könnte wieder einmal etwas Positives über Tschechien schreiben.“

Und dies möchte ich nun zum Schluss tun. In Zeiten in denen Meldungen über Gewalt und Hass gerne einmal die Überhand nehmen, ist es umso wichtiger, auch das Positive zu erwähnen. Es gibt auch viele Menschen, die sich von Werten wie Nächstenliebe oder Menschlichkeit leiten lassen, die im Kleinen dafür sorgen, dass die Welt um sie herum ein kleines bisschen besser ist, die die neusten Entwicklungen ebenfalls mit Sorge betrachten. Tatsächlich sind am 17. November auch viele Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Strasse gegangen und haben diese Ideale in die Welt herausgetragen.

Zudem haben auch führende Politiker auf Zemans Auftritt am 17. November reagiert. Regierungschef Bohuslav Sobotka beispielsweise erklärte in einem Interview, der höchste Amtsträger eines Landes, welches eine tiefgründige humanistische und demokratische Tradition besitze, sollte nicht auf einer Versammlung einer xenophoben Sekte auftreten, welche von der Verbreitung intensiven Hasses erfüllt gewesen sei. Der Minister für Legislative und Menschenrechte Jiří Dienstbier kommentierte die Teilnahme an der Kundgebung folgendermassen:

„Wenn das Staatsoberhaupt, ein Amtsträger, der hierzulande traditionell hohe Autorität genießt, an der Seite von Extremisten auftritt, trägt dies dazu bei, dass die Tätigkeit dieser Leute als etwas Normales wahrgenommen wird. Als etwas, was zulässig ist. Das ist meiner Meinung nach völlig inakzeptabel. Der Staatspräsident trägt damit dazu bei, dass der Nährboden für die Faschisierung der tschechischen Gesellschaft bereitet wird.“

Eine halbe Woche nach dem Staatsfeiertag wurde schliesslich die Aktion unter dem Namen „Richtige Feier des 17. Novembers nachgeholt. Dabei ging es in erster Linie darum, das nachzuholen, was einige Tage zuvor nicht gestattet worden war. Doch spielten auch die aktuellen Entwicklungen eine Rolle. InitiatorInnen und RednerInnen verurteilten Populismus und Verbreitung von Lügen und Hetze und beriefen sich auf die Wichtigkeit der Bildung in diesem Kontext. Der Rektor der Masaryk-Universität in Brno Mikuláš Bek beispielsweise sprach von den Tschechen als ein Volk der Plebejer, welches aus historischen Gründen sowohl um seine aristokratische als auch um seine städtische Elite gekommen war. In seiner Rede unterschied er aber zwischen zwei Arten von Plebejertum (plebejství), Auf der einen Seite sprach er von einem lakaienhaften Plebejertum, welches sich der Obrigkeit unterworfen habe, die Schwächeren schlecht behandelt und keinen Respekt für Regeln hat, auf der anderen Seite von einem freien Plebejertum, welches sich durch Arbeit und Bildung befreit hat. Letzteres ist stolz, selbstbewusst und bereit, den Schwächeren zu helfen. Seine Rede endete mit den Worten:

„Die Aufgabe der Hochschulen ist es, uns zu helfen, einen Weg zu finden, damit in uns allen das freie Plebejertum siegt und nicht das unterwürfige Plebejertum. Es lebe die Freiheit!“

Dies ist die Entscheidung die in Tschechien bevorsteht: sein Volk steht vor einer Wegkreuzung und noch ist nicht klar, welchen Weg es einschlagen wird. Es steht vor der grössten Herausforderung seit der Wende. Diese neuesten Entwicklungen zeigen, dass der Kampf um Freiheit und Demokratie 1989 noch nicht zu Ende gegangen ist, auch wenn viele mittlerweile in Tschechien, wie auch anderswo diese Werte als selbstverständlich. Werte wie Freiheit und Demokratie jedoch sind nicht etwas Festes, was gegeben ist, wenn es einmal erreicht wurde. Es handelt sich um etwas, dass immer weiterentwickelt, neuen Situationen und Gegebenheiten gerecht werden sollte, was auch von Personen oder Umständen in Frage gestellt oder gar missbraucht werden kann. Deswegen ist es wichtig, „Freiheit und Demokratie“ nicht als gegeben wahrzunehmen, sondern auch aktiv dafür einzustehen und im eigenen Leben so zu handeln, dass diese Werte auch in Zukunft bestehen bleiben. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass „Freiheit und Demokratie“ nicht einfach an Landes- oder Nationalitätengrenzen abprallen und nicht zu einer Diktatur der Mehrheit auf Kosten einer Minderheit ausarten sollten. Dass bedeutet, dass sie auch die Schwächeren unter uns zuteil kommen sollten. Denn jeder Mensch sollte das Recht dazu haben dürfen, ein würdiges Leben zu führen. Bleibt zu hoffen, dass dies auch die Definition dieser beiden Worte ist, die als Wegweiser das Tschechische Volk und letzten Endes uns alle in die Zukunft begleiten wird.

Die Gedanken zu diesem Thema entstanden im November 2015 und konkretisierten sich über die Monate, um schliesslich zu diesem Text heranzureifen.

Eine detailliertere Beschreibung der Ereignisse vom letzten November findet sich in folgenden Beiträgen von Radio Prag, aus welchen auch die Mehrzahl der im Text verwendeten Zitate stammen, wobei auch einige tschechische Originaltexte hinzugezogen wurden:

„Gesellschaft zersplittert“ – Tschechien erlebt einen Staatsfeiertag der Proteste 18.11.15

Nach Schulterschluss mit Extremisten: Zeman schlägt Kritik entgegen 19.11.15

Für Freiheit, gegen Populismus: Tausende demonstrieren nach geklautem Gedenktag 23.11.15

Von Flüchtlingen und Vorurteilen

Tag für Tag werde ich mit schlechten Nachrichten konfrontiert, mit Reaktionen und Ereignissen, die bei mir grosses Unverständnis hervorrufen.

Hetze, Hass, Drohungen und Beleidigungen gegenüber Flüchtlingen und denjenigen, die sich auf ihre Seite stellen, sind ein Phänomen, das immer neue Formen annimmt. Die Migrationswelle, wie es sie im Moment gibt, ist für die europäischen Staaten im Moment schwierig zu bewältigen. Das kann bei der Bevölkerung Verlustängste und Befürchtungen auslösen. Das Thema muss also diskutiert werden, diese Befürchtungen nicht einfach tabuisiert und ignoriert werden. Doch dies sollte auf einem konstruktiven Weg getan werden, einem der nicht nur noch mehr Hass und noch mehr Ängste auslöst – egal von welcher Seite. Aber das ist leider bisher viel zu wenig geschehen, die Tendenz ist erst langsam am Kommen. Was mich schockiert, ist, wieviel auf beiden Seiten generalisiert, geflucht und persönlich angegriffen wird. Oft habe ich bemerkt, dass nicht die eigentlichen Argumente diskutiert wurden, sondern die Personen an sich und zwar aufgrund ihres Alters, Geschlechts, Herkunftsorts, der Meinung, der Bildung – jede Menge persönliche Sachen, die ganz bestimmt nicht in eine öffentliche Diskussion im Internet gehören. Die eigentlichen Vorschläge, Gedanken und Argumente werden entweder gar nicht erst gelesen, wahrgenommen oder von Anfang an gewertet und aus einem bestimmten Blickwinkel angeschaut und die Person in eine Schublade gesteckt, in die sie womöglich gar nicht gehört. Und das gilt leider für so ziemlich alle Diskussionsparteien.

Solche Stammtischparolen aller Art sind nichts Neues. Besonders wenn es um das Thema Ausländer und Migration geht. Es sind die Ausmasse, die das Ganze angenommen hat. Bei dieser tickenden Zeitbombe ist es nicht gerade hilfreich, wenn gewisse Medien genau diese stereotypischen Vorstellungen noch verstärken. Zudem gibt es in so ziemlich jedem europäischen Land Politiker, die die Gunst der Stunde wittern, in dieser angespannten Zeit noch mehr Angst schüren mit dem einzigen Ziel, bei den Wahlen gut abzuschneiden. Die Leben anderer Menschen sind ihnen in diesem Zeitpunkt egal, das wichtigste ist der eigene Profit. So erreichen sie viele Menschen, die bereits Befürchtungen hegen. Je mehr Menschen diese zum Ausdruck bringen, umso mehr gewaltbereite Gruppierungen fühlen sich in ihrer Ideologie bestärkt und erhalten so auch Zulauf. Gedankengut, was vorher diesen Gruppen vorenthalten war, wird nun von Menschen aufgegriffen, von denen man so etwas nie erwartet hätte.

In diesen Wochen habe ich mich oft gefragt, was andere Menschen dazu bringt, Menschen zu hassen, die sie nicht einmal kennen, warum gönnt man anderen nicht, dass auch sie ein würdiges Leben führen dürfen? Ich weiss es nicht. Natürlich gibt es mögliche psychische Ursachen. Jeder von uns hat Respekt vor Unbekanntem, da sich dieses für das menschliche Gehirn schlechter einschätzen lässt. Bei manchen ist diese Eigenschaft stärker ausgeprägt, bei anderen weniger stark.

Schlussendlich unterscheidet uns von diesen Menschen doch nur, dass wir das Glück haben, in einem reichen Land zu leben und nicht jeden Tag Angst haben zu müssen, den darauffolgenden nicht mehr zu überleben. Wären diese Menschen in derselben Situation, würden sie wahrscheinlich ähnlich reagieren. Zuhause im Schutze des heimischen Wohnzimmers vor dem Computer lässt sich leicht darüber schreiben, wie man in einer Konfliktsituation reagieren sollte. Mit dieser sicheren Distanz ist schnell einmal ein Satz geschrieben wie „In dieser Situation würde ich in meinem Heimatland bleiben und kämpfen“. Wenn aber dann das eigene Leben in Gefahr ist und hinter jeder Ecke der Tod lauern könnte, sieht die Welt dann doch ganz anders aus.
Diejenigen die es bis zu uns schaffen, haben oft Schreckliches erlebt – Zustände, die wir uns nicht einmal vorstellen können – sind womöglich traumatisiert und möchten nach einer jahrelangen Odyssee endlich wieder ein normales Leben leben. Sie wollen niemanden betrügen, oder auf unseren Kosten leben. Was sie wollen, ist ein geregeltes Leben – wie wir alle. Viele dieser Menschen wollen arbeiten, wollen Europa etwas zurückgeben, dafür dass man ihnen in dieser schwierigen Zeit Unterschlupf gewährt. Manche von ihnen sind gut ausgebildet, andere weniger, da sie diese Möglichkeit in ihrem Heimatland nicht hatten. In ihnen stecken aber womöglich noch viele verborgene Talente, die uns allen helfen könnten. Ja, vielleicht müssen sie manchmal von Sozialhilfe leben, aber nicht unbedingt, weil sie sich verweigern oder ein schönes Leben haben wollen, ohne etwas dafür zu tun, sondern weil es ihnen einfach nicht möglich ist, eine Stelle zu finden. Das liegt daran, dass Vorurteile wahrscheinlich auch zu den Auswahlkriterien der Arbeitgeber gehören, und zwar nicht nur ihre eigenen Vorurteile, sondern vor allem auch diejenigen der Kunden. Würde man aber auch Geflüchtete in den Arbeitsmarkt einbeziehen, würden diese nicht nur bei der Arbeit etwas bewirken, sie würden auch Steuern zahlen und auf die Dauer unsere Sozialversicherungen sanieren. Darauf sind die westlichen Staaten dringend angewiesen. In allen westlichen Staaten (mit Ausnahme der USA – Einwanderung sei Dank) ist die Bevölkerungszahl rückläufig. Aufgrund unserer wirtschaftlichen und sozialen Lage sterben heute schon mehr Menschen, als Kinder geboren werden. Diese Tendenz wird in der Zukunft noch steigen. Da sind junge arbeitswillige Menschen etwas Willkommenes.

Beim Lesen der Kommentare ist mir zudem eine absurde Form von Neid entgegengeweht. Neid, der sich bei genauerem Hinsehen in Luft auflöst. Es gibt da so manchen, der gerne Flüchtling wäre, schliesslich erhielten diese doch gewisse Privilegien. Doch man muss sich nur einen kurzen Augenblick Zeit nehmen und sich vorstellen, was es bedeutet, Flüchtling zu sein. Ist es etwa ein Privileg, wenn man Gewalt und eine lebensgefährliche Flucht erlebt hat – Erfahrungen die überall ihre Spuren hinterlassen haben? Ist es ein Privileg, wenn man unfreiwillig von seinen Liebsten getrennt wurde sei es durch den Tod oder die Distanz. Ist es ein Privileg, wenn man die ganzen Ersparnisse der Familie zusammengekratzt hat um vor Gewalt, Unfreiheit, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit zu entfliehen und nun im vermeintlichen Paradies Europa erneut auf Hass und Ablehnung stösst? Ist es ein Privileg, wenn einem überall das Gefühl gegeben wirf, man könne nirgends mehr ein würdiges Leben führen, weil man hier nicht auf einen gewartet hat und es kein Zurück mehr gibt? Ist es ein Privileg, wenn die Zustände im Heimatland so prekär sind, dass man in ein fernes Land fliehen muss, dessen Sprache man nicht spricht und von dessen Kultur man nur eine vage Vorstellung hat? Ist es ein Privileg wenn man bei jeder Bewegung, jedem Wort Angst haben muss, dass diese von den Einheimischen als Provokation oder Beleidung aufgefasst werden könnte, bloss weil das hier nicht so üblich ist und man das nicht im Voraus wissen kann? Ist es ein Privileg, wenn man vor Islamisten geflüchtet ist, um dann mit ebendiesen gleichgesetzt zu werden, nur weil man selbst ein friedliebender praktizierender Muslim ist? Diese Auflistung könnte noch eine Ewigkeit so weitergehen.

Besonders diesen letzten Vergleich musste ich leider schon oft genug sehen. Verzweifelte unschuldige Menschen pauschal mit denjenigen gleichzusetzen, die ihnen in ihrer Heimat mit ihren Gräueltaten das Leben unmöglich gemacht haben – das kann an keinem, der einen gesunden Menschenverstand hat, einfach so vorbeigehen.

Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir nicht den gleichen Fehler wie die „besorgten Bürger“machen. Auch wir dürfen die Flüchtlinge nicht als homogenes Gefüge wahrnehmen. Es ist gut möglich, dass sich in dieser Masse auch Menschen einschleichen, die unser Vertrauen tatsächlich ausnutzen, die kriminelle Hintergedanken haben. Die Gruppe der Flüchtlinge beinhaltet, gleich wie die ganze Menschheit, Personen mit verschiedenstem Verhalten und unterschiedlichsten Hintergründen.

Von einem Menschen, einer schlechten Erfahrung, die man unter Umständen nicht einmal selbst gemacht hat, auf alle zu schliessen, ist falsch. In jedem Flüchtling einen Kriminellen oder einen Terroristen zu sehen, ist eine unrealistische Angst. Es geht ja auch nicht jeder in die Stadt und befürchtet hinter jedem Menschen einen Mörder. Einen gewissen Respekt zu haben, zu hinterfragen, ist eine hilfreiche Sache, aber sich von seinen Ängsten leiten zu lassen, bringt niemandem etwas.

Es ist nicht immer alles schwarz oder alles weiss. Dies gilt insbesondere auch für die Asylgegner. Auch hier wäre es schlichtweg zu einfach, sich diese als eine homogene Masse vorzustellen. Dort gibt es nicht nur Menschen mit rechtsextremen Gedanken, die im Namen der Meinungsfreiheit Hassparolen herumschleudern. Es gibt das ganze Spektrum: von Gewaltbereitschaft die an die Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts erinnert bis zu nachvollziehbaren Ängsten. Deshalb ist es wichtig, diese Menschen nicht kategorisch als dumme Neonazis abzustempeln. Gewaltakte, Hasskommentare und ähnliches, worüber anderswo schon genug berichtet wurde, sind zu verurteilen. Doch was ist mit all den anderen Menschen, die auch nur friedlich ihre Meinung ausgedrückt haben? Sollte man nicht mit ihnen Kontakt treten, herauszufinden versuchen, woran das liegt, dass diese Menschen solche Meinungen vertreten? Es kann sicherlich nicht schaden, sich auch einmal in die Situation dieser Menschen hineinzuversetzen. Denn selbst wenn man weiss, dass gewisse Fakten viele der Vorwürfe oder Befürchtungen, die da tagtäglich ausgesprochen werden, in Luft auflösen lassen oder wenigstens mindern können, ist es trotzdem wichtig, herauszufinden was so eine Haltung ausgelöst hat. Vielleicht steckt auch hinter der kategorischen Ablehnung von allem Fremden eine persönliche traumatische Erfahrung, oder gewisse historische oder gesellschaftliche Hintergründe sorgen dafür, dass diese Person die gleiche Situation ganz anders auffasst. Verständnis kann in diesem Fall entscheidend sein, auch wenn das je nach dem viel abverlangt. Aber es könnte ein entscheidender Schritt aus diesem Teufelskreis sein. Wer ständig gesagt bekommt, er sei ein Nazi oder ein Idiot, fühlt sich dann von der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik noch mehr verstossen, was dann gewisse Stimmungsmacher gnadenlos ausnutzen.

In der angespannten Lage, wie sie nun in Europa herrscht, wäre es also für alle Beteiligten und Unbeteiligten wichtig, sich in die jeweils andere Seite hineinzuversetzen. Vorurteile, Hass und Gewalt – auf welcher Seite auch immer – helfen niemandem etwas. Sie rufen nur noch mehr Vorurteile, noch mehr Hass und noch mehr Gewalt hervor. So eine Negativspirale darf nicht die Lösung sein. Wir haben auch keine Zeit für solche sinnlosen Streitereien.

Denn während wir uns gegenseitig darüber unterhalten welch utopische Gutmenschen und xenophobe Neofaschisten (und noch viel Schlimmeres, das nicht noch einmal wiederholt werden sollte) wir sind, uns gegenseitig vorwerfen, wir würden nicht richtig mit dieser Situation umgehen, sich Politiker Europas gegenseitig mit absurden Lösungsvorschlägen übertrumpfen, virtuelle Flüchtlingszahlen von Land zu Land herumgeschoben werden, um herauszufinden, wo man diese am besten unterbringen kann, ändert sich in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nichts, die Zustände werden auch in Zukunft unerträglich sein, die Welle der Verzweifelten wird nicht enden. Sie wird auch nicht enden wenn wir die Grenze zumauern. Die Grenzen zu schliessen würde nichts anderes bedeuten als die Augen zu schliessen. Irgendwann würde uns die Realität da draussen dann doch wieder mit voller Wuchteinholen.

Wie viele Menschen müssen denn noch sterben, bis wir endlich realisieren, um was es wirklich geht und uns endlich auf die Ursachen dieser Flüchtlingskrise konzentrieren? In der Aussenpolitik bedeutet dies zum Beispiel, dass man von den kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen, deren Nachteile uns alle irgendeinmal einholen, absehen sollte (das heisst keine Waffen in Diktaturen exportieren oder nicht länger über den katastrophalen Menschenrechtsstatus gewisser Länder hinwegschauen, weil diese Rohstoffe liefern). Stattdessen wäre es wichtig, auf Stabilität zu setzen mit dem Ziel, längerfristig für Prosperität und Frieden in diesen Ländern zu sorgen. Wenn dies gewährleistet ist, gibt es auch keinen Grund mehr zu fliehen und weniger Menschen würden nach Europa kommen. Das sollte das oberste Ziel der Aussenpolitik sein, denn es ist vollkommen klar, dass Europa nicht die ganze Bevölkerung Arabiens und Afrikas aufnehmen kann.

Doch damit ist die Aufgabe nicht beendet. Auch in Europa sollte das Ziel sein, Ängste zu entkräften. Auch hier sollte das Ziel eine Gesellschaft sein, in welcher das soziale und politische Leben nicht auf Negativität sondern auf Positivität gegründet ist, eine Gesellschaft, in welcher es allen Menschen möglich ist, ein würdevolles Leben zu ermöglichen – egal welche Meinung, Herkunft, Religion oder Geschlecht diese Menschen haben. So mancher wird nun sagen, das sei ein schöner Traum, die Realität sehe nun mal aber leider anders aus. Aber davon sollten wir uns nicht abschrecken lassen. Nur weil das bis jetzt so nicht funktioniert hat, heisst das noch lange nicht, dass das auch für die Zukunft gilt. Sich ein Ziel zu setzen bedeutet zudem nicht zwingend, dass man dies zu 100% erreichen muss, doch das Handeln sollte darauf ausgerichtet sein, dieser Vorstellung so nahe zu kommen, wie es die Umstände möglich machen. In diesem Fall ist das kein einfacher Weg, weil eine menschliche Gesellschaft ein komplexes System ist, dass aus vielen einzelnen Personen und Gruppen besteht, die alle unterschiedliche Ansichten und Bedürfnisse haben. Und deswegen sind wir nun alle als Einzelpersonen gefragt, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. So ist es wichtig, dass wir unsere Vorurteile und Ängste überwinden, auf die anderen Menschen zugehen, sie in unsere Gesellschaft einbeziehen, ihre Sorgen ernstnehmen und sie nicht irgendwelche Parallelgesellschaften ausschliessen, in denen sie sich dann immer mehr von den Idealen, die uns allen am Herzen liegen, wegbewegen. Nur so können die Worte Václav Havels, mit denen ich diesen Text nun beenden werde, auch einmal Wirklichkeit werden.

„Pravda a láska musí zvítězit nad lží a nenávistí“ – „Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lügen und Hass“

wieviele tote???

How many roads must a man walk down
Before you call him a man?
How many seas must the white dove sail
Before she sleeps in the sand?

Yes, and how many times must the cannonballs fly
Before they are forever banned?
The answer, my friend, is blowin‘ in the wind
The answer is blowin‘ in the wind

Yes, and how many years can a mountain exist
Before it is washed to the sea?
Yes, and how many years can some people exist
Before they’re allowed to be free?

Yes, and how many times can a man turn his head
And pretend that he just doesn’t see?
The answer, my friend, is blowin‘ in the wind
The answer is blowin‘ in the wind

Yes, and how many times must a man look up
Before he can see the sky?
Yes, and how many ears must one man have
Before he can hear people cry?

Yes, and how many deaths will it take ‚til he knows
That too many people have died?
The answer, my friend, is blowin‘ in the wind
The answer is blowin‘ in the wind

Bob Dylan

bernhard jenny bloggt

grafik: bernhard jenny cc by

wieviele tote
braucht europa, um menschen,
die ihr leben retten müssen,
auf sicherem und legalem weg
aufzunehmen und zu schützen?

parndorf ist das lampedusa österreichs.

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