Eine Ungerechtigkeit, die sprachlos macht

Wer sich mit der Menschenrechtsthematik auseinandersetzt, realisiert schnell, wie viele Menschen auch im 21. Jahrhundert noch Willkür ausgesetzt sind. Von Saudi Arabien über Eritrea bis nach Russland, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, erreichen uns immer und immer wieder Nachrichten von Menschenrechtsverletzungen. Es sind Schicksale, die nur diejenigen kaltlassen können, die ein Herz aus Stein haben. Auch diesmal ist es eine solche Geschichte, die mich dazu bewegt, diese Zeilen hier zu schreiben.

Es ist eine Geschichte, die das Potential hätte, aus einem Märchenbuch zu stammen. Es war einmal eine Familie, die in ihrem Heimatland Terror und Verfolgung erlebte. Deswegen schliesslich entschloss sie sich zu fliehen, um anderswo ein neues Leben zu beginnen, ein Leben ohne Angst und ohne Gewalt. Nach jahrelanger Odyssee schliesslich hat sie Zuflucht in der Schweiz gefunden. Das Ankommen im Alltag in diesem neuen Zuhause war sicherlich nicht einfach, und dennoch wurde die Familie Teil der Gemeinschaft. Die Kinder konnten zur Schule gehen und fanden gute Freunde. Doch eine wesentliche Sache unterscheidet diese Geschichte von einem Märchen. Es fehlt nämlich ein Abschluss, wie er bei Märchen übrig ist. Es gibt kein „und sie lebten glücklich bis ans Ende ihrer Tage“ und auch kein „und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“. Dies liegt daran, dass diese Geschichte kein Happy End kennt. Zuerst kam die Hiobsbotschaft, das Asylgesuch sei abgelehnt. Letzten Monat schliesslich, vier Jahre nach der Ankunft in der Schweiz, wurde die Familie in ihr „Heimatland“ Tschetschenien ausgeschafft – ein Land, das den Kindern mittlerweile fremd ist und in dem immer noch Terror und Unterdrückung herrschen.

Dieser Ausgang trotz Kampagne in den Medien und Unterstützung der Bevölkerung der Gemeinde Kilchberg wirft Fragen auf. Warum hier Kinder aus einem intakten Umfeld herausgerissen und die ganze Familie unnötigem Leid ausgesetzt wird, lässt sich weder rational noch moralisch begründen. Auch auf rechtlicher Ebene spricht so einiges gegen eine Ausschaffung. Tatsächlich weisen Kritiker dieses Beschlusses immer wieder darauf hin, dass Mängel im Verfahren bestanden. So wurde beispielsweise weder die tatsächliche menschenrechtliche Situation genügend wahrgenommen, auch wurden die Bezugspersonen der Asylbehörde, welche persönlich in Kontakt zu der Familie standen, bei der Urteilsfindung nicht einbezogen.

Eine beispielhaft integrierte Familie, welche hier Fuss gefasst hatte, wurde auf Kosten der Steuerzahler ihrer Zukunft beraubt, indem man sie in ein Land zurückfliegt, von dessen Besuch das EDA in den Reisehinweisen abrät. An dieser Stelle in orwellscher Manier von einer einvernehmlichen Lösung zu sprechen, nach all den Schikanen, dem unfassbaren Druck, der auf diese Menschen einschliesslich der Kinder ausgeübt wurde, ist absolut unmenschlich und eines funktionierenden Rechtsstaates nicht würdig. Denn es lässt sich mit keinen rechtlichen Grundlagen erklären, wie es dazu kommen konnte, dass eine Familie, die gemäss eigenen Aussagen in ihrer Heimat verfolgt wurde, erneut dorthin geschickt wurde, wo ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit neues Unheil droht. Die Behörden begründen ihren Entscheid damit, dass es nicht genügend Beweise für eine Verfolgung gäbe. Auch dies klingt wie der blanke Hohn. Wahrscheinlich bedeutet dies, dass demnächst ein jeder und eine jede sich vor seiner Flucht von seinen Folterknechten ein schriftliches Attest ausstellen lassen muss, welches bezeugt, dass er oder sie verfolgt wurde. Nur ist es äusserst fraglich, ob diese denn auch zu einer solchen Zusammenarbeit bereit wären. Die zuständigen Behörden scheinen sich aber auch hier keine Sorgen zu machen. Wenn es der Familie, doch so gut gelungen ist, sich in der Schweiz zu integrieren, werde ihr das sicherlich auch in Tschetschenien nicht schwerfallen!

Während ich mich ausführlicher mit diesem Fall beschäftigt habe, musste ich mir immer wieder bewusst werden, dass ich gerade keine Erzählung von Orwell oder Kafka lese, sondern mich mit real existierender Schweizer Realität auseinandersetze. Es ist eine Realität, die Sprachlosigkeit, Ohnmacht und Enttäuschung hervorruft, ob all dem Leid, dass hier in Kauf genommen wurde und welches eigentlich hätte verhindert werden können. Es ist Leid, dass unter Umständen nie mehr wiedergutgemacht werden kann. Denn womöglich ist es zu spät, das Geschehene lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Was die Familie in Tschetschenien erwartet, kann niemand voraussagen.

Dieser Fall hat auf eindrückliche Weise gezeigt, dass auch in einen vermeintlich gerechten Staat wie der Schweiz kein hundertprozentiger Schutz vor Menschenrechtsverletzungen besteht. Das Verfahren gegenüber der tschetschenischen Familie ist eines Rechtsstaates unwürdig. Denn ein solcher, sollte eigentlich Möglichkeiten zum Schutz vor behördlicher Willkür bieten und nicht diese erst durchsetzen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Schweiz ihrer Ursprünge bewusst wird und die Behörden bei der Entscheidungsfindung auf den Wortlaut der Präambel der Bundesverfassung besinnen, welcher besagt: „gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“

 

Weiterführende Links:

 

Die Unterstützungskampagne „Hier zuhause“ verfügt über eine eigene Website. Neben einer ausführlichen Dokumentation des Schicksals der Familie M. und Hintergrundinformationen über Lage in Tschetschenien findet man hier auch Möglichkeiten zur Unterstützung, sowie Updates über die Situation der Familie und das Härtefallgesuch.  http://www.hierzuhause.ch/

Facebookseite „Hier zuhause“

 

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3 Gedanken zu “Eine Ungerechtigkeit, die sprachlos macht

  1. Aus dem Newsletter vom 15. Juli 2016:

    „Die Familie M ist vor einem Monat in Tschetschenien angekommen und konnte nach langer Zeit wieder Familienmitglieder treffen. Allerdings sind nicht mehr viele Verwandte vor Ort. Dasselbe gilt generell für die Dorfbewohner, aus dem Timur und Khedi herkommen. Das latente Klima von Gewalt schwebt über dem Dorfleben und veranlasst die Bewohner zur Flucht – Kein Wunder stammen 93% aller Asylgesuche von Russen in Deutschland aus der Teilrepublik Tschetschenien.
    Das Heimweh ist bei allen sehr stark, besonders bei den Kindern ist die Sehnsucht nach ihrem Zuhause Kilchberg, nach ihren Freunden, ihrer Schule, nach vertrauten Orten, riesig.

    Die Angst ist auch im heissen Tschetschenien Sommer bei Temperaturen deutlich über 30° der Begleiter im Alltag der Familie M. Glaubt man den einschlägigen Berichten ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sich die Behörde früher oder später für die Familie interessiert. Menschen, die geflüchtet sind und zurückkehren, gelten per se als verdächtig – verdächtig ein Sympathisant der Opposition zu sein, verdächtig ein negatives Image von Tschetschenien und insbesondere von Kadyrow verbreitet zu haben.

    Die Kinder stehen vor einem weiteren Problem: die Unterrichtssprache in der Schule ist Russisch. Eine Sprache, die nichts mit Tschetschenisch gemein hat und die die Kinder weder sprechen noch schreiben können. Ihre mündlichen Grundkenntnisse des Tschetschenischen wird ihnen nicht viel helfen. Wohl haben die Eltern versucht, eine Lehrerin zu finden, die den Kindern vor dem Schulbeginn am 1. September Russisch beibringen könnte, aber dies erweist sich als schwierig, zumal jetzt Ferienzeit ist. Die Kinder werden also ohne Sprachkenntnisse in den Unterricht einsteigen müssen und demnach stark benachteiligt sein. Leider sind die Schulen in Tschetschenien nicht auf ausländische Kinder ausgerichtet und verfügen – im Gegensatz zur Schweiz – über keine Strukturen, die Kinder sprachlich zu unterstützen oder zu fördern. Damit werden sie in ihrer Schulbildung um Jahre zurückfallen. Die Zukunftschancen, die sie mit ihrer! fast 5-jährigen Schulzeit in der Schweiz hatten, werden nun zunichte gemacht.“

    „Die Vorbereitung des Härtefallgesuchs geht Schritt für Schritt voran. Die Einreichung ist noch im Juli geplant. Besten Dank an dieser Stelle an alle Briefeschreiber, die bisher spontan ihren Unmut über die unverantwortliche Rückschaffung der Familie zum Ausdruck gebracht haben. Jede Wortmeldung unterstützt unser gemeinsames Engagement für die Familie M.“

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